Die vorläufige Sicherstellung von Datenträgern zur Durchsicht ist als bloßer Annex der Maßnahme grundsätzlich nur kurzfristig zulässig und unterliegt einem strengen Beschleunigungsgebot. Dies gilt auch in Verfahren wegen kinderpornographischer Inhalte: Die Schwere des Tatvorwurfs rechtfertigt keine übermäßige zeitliche Ausdehnung der Maßnahme. Eine mehr als anderthalb Jahre andauernde Sicherstellung ohne Abschluss der Durchsicht oder Entscheidung über eine Beschlagnahme ist daher regelmäßig unverhältnismäßig (AG Halle (Saale), Beschl. v. 23.03.2026, Az. 397 Gs 447 Js 11347/24 (1488/25)).
Im zugrunde liegenden Fall wurden bei einer Durchsuchung im August 2024 Speichermedien sichergestellt. Auch bis Anfang 2026 lag kein abgeschlossenes Auswertungsergebnis vor. Zwar kann die Komplexität digitaler Datenbestände im Einzelfall eine längere Bearbeitungszeit rechtfertigen. Mit zunehmender Dauer steigen jedoch die Anforderungen an eine konkrete und nachvollziehbare Begründung.
Diesen Anforderungen wurde nicht genügt. Weder wurden der Stand der Auswertung noch konkrete Maßnahmen zur Verfahrensförderung substantiiert dargelegt. Pauschale Hinweise auf Datenmengen oder technische Schwierigkeiten genügen insoweit nicht. Auch außergewöhnliche Umstände, die die erhebliche Verzögerung hätten rechtfertigen können, waren nicht ersichtlich.
Besonders ins Gewicht fiel, dass mildere Mittel – etwa die Erstellung forensischer Sicherungskopien oder eine teilweise Herausgabe der Originaldatenträger – nicht ergriffen wurden. Die fortdauernde vollständige Einbehaltung stellt jedoch einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, dessen Intensität mit der Dauer deutlich zunimmt.
Mangels hinreichender Verfahrensförderung trat das staatliche Sicherungsinteresse schließlich zurück. Die fortdauernde vorläufige Sicherstellung wurde als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig eingestuft. Die Datenträger sind unverzüglich herauszugeben
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