Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 24. April 2025 (Az. 2 StR 464/24) auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. …
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Kategorie: Aktuelles
Sexualstrafrecht
Zwangsweise Entsperrung von Mobiltelefonen per Fingerabdruck – Keine Unverwertbarkeit der Beweise
Im Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. März 2024 (Az. 2 StR 193/23) hatte der Senat über die Zulässigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch den Fingerabdruck des Beschuldigten zu entscheiden. …
LG Ravensburg zur Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung und Blutentnahme
Das Landgericht Ravensburg 2 Qs 61/24 hat in der Beschwerdesache des Beschuldigten, der wegen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angeklagt ist, …
Entschädigung für Polizeieinsatz: 300 Euro für zwei eingetretene Türen
Nicht schön, wenn man nach Hause kommt und feststellt, dass sowohl die Haustür als auch die Kellertür eingetreten worden sind. …
Landgericht Bonn hebt Beschlagnahme von Datenträgern auf – Überlange Auswertung führt zur Unverhältnismäßigkeit
Das Landgericht Bonn hat mit Beschluss vom 30.09.2024 (22 Qs 23/24) die Beschlagnahme mehrerer elektronischer Geräte eines jugendlichen Beschwerdeführers aufgehoben. …
„Wir haben es doch von Anfang an gewusst?! Durchsuchung und Beschlagnahme ohne Anfangsverdacht
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Ausgangssituation und Kernproblem
Der Beitrag befasst sich mit einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin, …
Voraussetzungen einer mündlichen Durchsuchungsanordnung
In dem vorliegenden Verfahren am Landgericht Regensburg (Az. 10 Qs 8/25) ging es um die Anordnung einer Durchsuchungsmaßnahme im Zusammenhang mit dem Verdacht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG. …
Fingerabdruck zum Entsperren eines Handys: Zulässig nach der Strafprozessordnung
Darf ein Fingerabdruck unter Anwendung von Zwang genutzt werden, um ein Mobiltelefon zu entsperren? Das OLG Bremen bejaht dies mit Verweis auf § 81b Abs. …
Unfreiwilliger Rücktritt vom Versuch: BGH hebt Urteil auf – erneute Prüfung des Vorstellungsbildes des Täters
Unfreiwilliger Rücktritt vom Versuch (StGB § 24 Abs. 1 S. 1)
Ein unfreiwilliger Rücktritt vom Versuch liegt vor, …
Strafzumessung, Geldstrafe, Bemessung des Tagessatzes, Vorstrafen
Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Strafzumessung:
Das Bayerische Oberlandesgericht stellt klar, dass auch nicht einschlägige Vorstrafen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden können. …