Das LG Nürnberg-Fürth hat in seinem Urteil vom 12.3.24 folgendes ausgeurteilt (12 KLs 505 Js 503/22)
1.Tagesatzhöhe: Aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten – mittellos, …
Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
Sexualstrafrecht
Durchsuchung, Anfangsverdacht, KiPo-Verfahren
Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 21.10.2024 – 1 BvR 2215/24)
In einem frühen Stadium eines Ermittlungsverfahrens wegen Besitzes oder Weitergabe jugendpornografischer Inhalte genügt ein Anfangsverdacht nach § 184c StGB bereits dann, …
Nutzungsausfall für sichergestelltes Mobiltelefon
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden befasste sich mit der Frage, ob eine längere Sicherstellung eines Mobiltelefons und die daraus resultierende eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit zu entschädigen ist, …
Auskunftsverweigerungsrecht§ 55 StPO
1.
Ein Verfolgungsrisiko im Sinne von § 55 Abs. 1 StPO ist anzunehmen, wenn eine Ermittlungsbehörde aus einer wahrheitsgemäßen Aussage des Zeugen Tatsachen ableiten könnte, …
Breaking: Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung auf Basis von EncroChat-Daten – ohne Erfolg!
Viele hatten auf das Bundesverfassungsgericht gehofft. Vergeblich!
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, …
Anforderungen an eine günstige Legalprognose nach § 56 Abs. 1 StGB
Die Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 Abs. 1 StGB setzt eine sorgfältige Prüfung voraus. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, …
Gesetzesantrag zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung in den Bundesrat eingebracht.
Am 24. Oktober 2024 hat das Land Niedersachsen einen Gesetzesantrag zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung in den Bundesrat eingebracht. …
Neue Funktion in iOS 18.1 erschwert wohl Auswertung von iPhones
Eine neue Funktion in iOS 18.1 (Apple) erschwert wohl die Auswertung von beschlagnahmten iPhones.
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Sichtung und Erhebung von Datenmaterial , Fachwissen, Sachverständiger, Auslagen, Gerichtskosten
OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.08.2018 – 1 Ws 605/17
Leitsatz: Die Sichtung und Erhebung von Datenmaterial ist eine Sachverständigenaufgabe, …
Pflichtverteidiger, KiPo-Verfahren, Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten, Beweismittelakte
Das nur eingeschränkte Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten in bei der Akte befindliche Beweismittel mit kinderpornographischen Inhalten erfordert nicht die Bestellung eines Pflichtverteidigers, …