Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gebilligt.
Höhere Strafandrohung
Das Gesetz sieht ein Bündel von Maßnahmen vor – …
Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
Sexualstrafrecht
djb-Stellungnahme 8/21 zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung Stellung genommen.
Am 14.04.2021 findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) statt. …
Heimliches Abstreifen eines Kondoms als sexueller Übergriff: Freispruch im „Stealthing“-Verfahren aufgehoben
Das OLG Schleswig hat ein Urteil des AG Kiel vom 17.11.2020 zu einem Fall des sogenannten Stealthings aufgehoben und festgestellt, …
Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Zahlen bekanntgewordener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung, des Besitzes und der Besitzverschaffung von Kinderpornographie den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. …
Bekämpfung von Kindesmissbrauch: Länder schlagen Verbesserungen vor
Der Bundesrat fordert eine umfassende Neuordnung und Harmonisierung des Sexualstrafrechts.
Dies macht er am 27.11.2020 in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder deutlich. …
BRAK-Stellungnahme 65/20 zur Strategie für effektiveren Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Mitteilung der Kommission zu ihrer Strategie für einen effektiveren Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und zur Übergangsverordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet Stellung genommen. …
Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen
Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen, …
Mehr Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen
Die Persönlichkeitsrechte bei Foto- und Videoaufnahmen werden gestärkt: Am 18.09.2020 hat der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss des Bundestages vom 03.07.2020 gebilligt. …
BRAK-Stellungnahme 53/20 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Stellung genommen.
Der Referentenentwurf vom 17.08.2020 verfolge das Ziel, …
Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder veröffentlicht
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 31.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder veröffentlicht. …