Sexualstrafrecht
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25.06.2021 Neuregelungen im Strafrecht gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte.
Verhetzende Beleidigung
Ein weiterer neue Paragraf 192a Strafgesetzbuch ahndet die sogenannte verhetzende Beleidigung. …
Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gebilligt.
Höhere Strafandrohung
Das Gesetz sieht ein Bündel von Maßnahmen vor – …
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung Stellung genommen.
Am 14.04.2021 findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) statt. …
Das OLG Schleswig hat ein Urteil des AG Kiel vom 17.11.2020 zu einem Fall des sogenannten Stealthings aufgehoben und festgestellt, …
Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Zahlen bekanntgewordener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung, des Besitzes und der Besitzverschaffung von Kinderpornographie den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. …
Der Bundesrat fordert eine umfassende Neuordnung und Harmonisierung des Sexualstrafrechts.
Dies macht er am 27.11.2020 in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder deutlich. …
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Mitteilung der Kommission zu ihrer Strategie für einen effektiveren Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und zur Übergangsverordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet Stellung genommen. …
Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen, …
Die Persönlichkeitsrechte bei Foto- und Videoaufnahmen werden gestärkt: Am 18.09.2020 hat der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss des Bundestages vom 03.07.2020 gebilligt. …
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Stellung genommen.
Der Referentenentwurf vom 17.08.2020 verfolge das Ziel, …